Weg mit der Heiratsstrafen – jetzt erst recht!

Weg mit der Heiratsstrafen – jetzt erst recht!

Nach Ständerat auch Nationalrat gegen Heiratsstrafen

Dank der CVP geht es endlich vorwärts im Kampf zur Beseitigung der Heiratsstrafen. Nach dem Ständerat sprach sich heute auch der Nationalrat für die Beseitigung der Heiratsstrafe und die gemeinsame Besteuerung von verheirateten und eingetragenen Paaren aus. Eine Mehrheit stimmte der Motion von Ständerat Pirmin Bischof (CVP) zu und lehnt das Bürokratiemonster Individualbesteuerung ab. Nach der knappen Ablehnung der Volksinitiative macht sich die CVP nun auf dem parlamentarischen Weg stark für die Abschaffung der Heiratsstrafe.

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Direkte Demokratie – ein Modell für Österreich?

Direkte Demokratie – ein Modell für Österreich?

Wenn Carl Waldstein-Wartenberg zum Wiener Bürgersalon einlädt sind spannende Diskussionen und hochkarätige Gäste garantiert. Für die 14. Ausgabe der grössten parteiunabhängigen Politveranstaltung Wiens hat er dieses Mal ein ganz besonderes Thema ausgesucht. „Vor- u. Nachteile der Direkten Demokratie: Kann eine Kooperation des Bürgers mit den einflussreichen Medien gelingen?“ Weiterlesen

Sport braucht Unterstützung – auch der Bundesrat handelt

Sport braucht Unterstützung – auch der Bundesrat handelt

Turnen, Schwimmen, Tanzen, Boccia und vieles mehr. Sport ist Teil unserer Gesellschaft und er gehört zu den wenigen Dingen, die generationen-übergreifend ausgeübt werden. Deshalb braucht der Sport Unterstützung. Dies hat nun auch der Bundesrat erkannt und möchte handeln.

In der vor kurzem veröffentlichten Gesamtschau zur Sportförderung zeigt der Bundesrat auf, in welchen Bereichen der Fokus für die kommenden Jahre gesetzt werden soll. Weiterlesen

Raschere Verfahren dank neuem Asylgesetz

Raschere Verfahren dank neuem Asylgesetz

Beitrag von Stefan Engler (Ständerat GR) zum neuen Asylgesetz

Darin sind wir uns einig: aus politischen, rassischen, religiösen oder anderen Gründen verfolgte Menschen behalten das Recht, an einem vor Verfolgung sicheren Aufenthaltsort Zuflucht finden zu können. Unterschiedlich beurteilen Gesellschaft und Politik den Grad der Aufnahmefähigkeit, was Differenzen bei der Aufnahmebereitschaft schafft. Uneinig ist man sich aber auch in der Frage, wie eine Asylgesetzgebung auszusehen hat, die beides garantieren soll: die Unantastbarkeit des Rechts auf Zuflucht und die Begrenzung zu Gunsten der wirklich Verfolgten. Weiterlesen